Am Donnerstag, dem 17. Dezember 2015, wurde im Schwechater Gemeinderat das Budget für 2016 diskutiert und mit den Stimmen der SPÖ und GRÜNEN beschlossen. Auch ein Nachtragsvoranschlag für 2015 fand die Zustimmung der beiden Parteien. Gemeinderat Mag. Paul Haschka (GRÜNE) fasste zusammen: „Eine erfreuliche Trendwende.“
Gesamtvolumen von 77 Millionen Euro
In den Haushaltsplan flossen erstmals die Erkenntnisse aus der Stadtbilanz ein. Diese sieht ein nachhaltiges Wirtschaften und damit einen Abbau des strukturellen Defizits vor.
Das Schwechater Budget umfasst 70,73 Millionen Euro im Ordentlichen und 6,34 Millionen Euro im Außerordentlichen Haushalt. Sämtliche Infrastruktureinrichtungen und Dienstleistungen der Stadtgemeinde stehen im gewohnten Umfang zur Verfügung.
Neu ist das Projekt RLC 15 plus, ein EU-gefördertes Jugendprojekt, wo von Römerland Carnuntum Jugendberater für 50 Stunden pro Woche in Schwechat Schwerpunktthemen im Rahmen der Schwechater Jugendarbeit anbieten.
Investitionen
In der Diskussion wurde das relativ geringe Investitionsvolumen angesprochen. Bgm. Karin Baier dazu: „Wir haben die Verantwortung in einer finanziell schwierigen Lage übernommen. Die Investitionen sind der derzeitigen Lage angepasst.“ VBgm. Brigitte Krenn ergänzt: „Wir wollen im Sinne eines nachhaltigen Wirtschaften das Multiversum veräußern. Bis es soweit ist, muss für diesen Komplex Geld aufgewendet werden – alles andere würde Schwechat massiven Schaden zufügen.“
Mittelfristiger Finanzplan
Vor allem im mittelfristigen Finanzplan spiegeln sich die Erkenntnisse aus der Stadtbilanz wider. So soll der Schuldenstand bis 2020 auf 64,98 Millionen Euro zurückgehen, das „Öffentliche Sparen“ (d.i. der Saldo aus laufenden Einnahmen und laufenden Ausgaben) soll jährlich zwischen 4,56 (2017) und 3,38 Millionen Euro (2020) liegen.
Insgesamt ist vorgesehen, mehr in die Infrastruktur wie Schulen und Kindergärten zu investieren, und weniger in die gemeindeeigenen Betriebe. Dadurch wird das Maastrich-Defizit bis 2020 leicht steigen.
Nachtragsvoranschlag
Durch außerplanmäßige Veränderungen in der Einnahmen- und Ausgabensituation der Stadt wurde die Erstellung eines Nachtragsvoranschlages für 2015 notwendig. Vor allem die Ziehung einer Bankgarantie von 1,8 Millionen Euro (wofür die Gemeinde ein Grundstück zurück erhält) und das Nichteinlangen von 3,4 Millionen Euro des Umweltfonds der Flughafen Wien AG machten sich bemerkbar. Einnahmenseitig machte sich vor allem eine Zahlung von 1,3 Millionen Euro für den Verkauf der Körnerhalle bemerkbar, die erst 2015 einlangte.
Der Nachtragsvoranschlag wurde ebenfalls ausgeglichen erstellt und mit den Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN angenommen.
