Aufgrund einiger Anfragen aus der Bevölkerung zum Thema „Mietverträge für Gemeindewohnungen„– möchte die Stadt folgende Informationen an ihre Bürgerinnen und Bürger weitergeben:
In der kommenden Gemeinderatssitzung, Donnerstag 21. Juni 16:00 Uhr wird ein adaptierter Mietvertrag für unsere neu zu vergebenden Gemeindewohnungen zur Abstimmung vorgelegt.
Dieser Mietvertrag wurde in einer überparteilichen Expertenrunde mit mehreren Anwälten aus dem Fachbereich Mietrecht erarbeitet und soll zukünftig für Gemeindewohnungen gelten.
Bürgermeisterin Karin Baier: „Unsere Mietverträge sind Standard-Mietverträge und das seit vielen Jahren. Grundsätzlich gilt für jeden Mietvertrag – egal, wann er abgeschlossen wurde - die jeweils letztgültige Fassung des Mietrechtsgesetzes und die dazu erlassene Rechtsprechung der Gerichte - viele Punkte werden mittlerweile durch dieses Mietrechtsgesetz und die Rechtsprechung neu definiert.
Jede Mieterin/ jeder Mieter einer Gemeindewohnung hat selbstverständlich während der Parteiverkehrszeiten des Rathauses die Möglichkeit Einsicht in die Betriebskostenabrechnung zu nehmen und etwaige Fragen zum Mietvertrag zu stellen.
