In der Gemeinderatssitzung vom 4. Mai 2023 wurde eine Resolution verabschiedet, die sich für eine Vereinfachung der Umsetzung von Tempo 30 in Städten und Gemeinden einsetzt.
Mehr Autonomie für Gemeinden und Städte
Hintergrund des Beschlusses sind besorgniserregende Zahlen: Im Jahr 2022 sind 369 Menschen in Österreich im Verkehr getötet worden, wobei jede vierte Person aufgrund von überhöhter Geschwindigkeit verstarb. Innerhalb von drei Jahren passierte jeder vierte tödliche Verkehrsunfall im Ortsgebiet. Um diese traurige Entwicklung zu stoppen, soll Tempo 30 in Städten und Gemeinden zum Standard werden.
Tempo 30 statt Tempo 50 senkt das Risiko tödlicher Verletzungen bei Zusammenstößen mit Gehenden um 75 Prozent. In Städten, wo Tempo 30 bereits zum Standard gemacht wurde, konnte die Zahl der Verkehrstoten im Durchschnitt der drei Jahre vor und nach der Umsetzung um 50 Prozent reduziert werden. Auch die Reduktion von Lärm und Luftverschmutzung sowie die Attraktivierung von bewegungsaktiver Mobilität sind wichtige Faktoren, die für Tempo 30 sprechen.
Trotz dieser Vorteile wird die Umsetzung von Tempo 30 oft durch die derzeitige Rechtslage erschwert. Die StVO sieht derzeit vor, dass die standardmäßige Höchstgeschwindigkeit im Ortsgebiet bei 50 km/h liegt. Eine geringere Höchstgeschwindigkeit kann nur per Verordnung festgelegt werden, wobei einzelne Straßen, Straßenabschnitte und Straßenarten ausgenommen werden können. Für Städte und Gemeinden stellt dies oft ein Hindernis dar, da die Erforderlichkeit einzeln begründet werden muss und ein Nachweis auf breiten Straßen oft nicht erbracht werden kann.
Die Resolution fordert daher, dass Städte und Gemeinden bei der Umsetzung von Tempo 30 mehr Autonomie erhalten sollten. Eine Anpassung der Gesetzgebung und eine Erhöhung der Autonomie von Städten und Gemeinden bei der Umsetzung von Tempo 30 können dazu beitragen, dass Tempo 30 zum Standard in Städten und Gemeinden wird und somit die Lebensqualität der Menschen verbessert wird.
Die Resolution wurde mit den Stimmen der SPÖ, GRÜNE, NEOS und GfS verabschiedet, die ÖVP enthielt sich, die FPÖ stimmte dagegen.
